Schlagwort-Archive: Recht

Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des
Verfassungsschutzes. Entwurf. Bundesregierung. 75 S.
Problem und Ziel:
„…  Insbesondere gilt es, die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern, die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) innerhalb des Verfassungsschutzverbundes gesetzlich auszuformen und speziell die IT-gestützte Analysefähigkeit auszubauen. …“

Protokoll der 1. Lesung im Bundestag, S. 9686D ff.:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18101.pdf

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Neues TTIP-Leak: Lobbyisten und USA könnten unsere Gesetze überprüfen

Neues TTIP-Leak: Lobbyisten und USA könnten unsere Gesetze überprüfen. Von Max Bank. LobbyControl.

Mit Link auf das geleakte Dokument:
http://www.foeeurope.org/sites/default/files/eu-us_trade_deal/2015/report_regulatory_cooperation_eu_position_march2015.pdf ,

das von Friends of the Earth Europe bereitgestellt wird:
http://www.foeeurope.org/EU-trade-proposal-undermines-democratic-values-200415