Archiv der Kategorie: Aktuell in den Medien: Dokumente

Terrorismusbekämpfung. Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments

Terrorismusbekämpfung. Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung. 58 S.
Richtlinientext ab S. 26.
Enth. Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und die Festlegung von Sanktionen sowie Maßnahmen zum Opferschutz und zur Opferunterstützung.

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http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20170210IPR61803/terrorbek%C3%A4mpfung-eu-geht-gegen-%E2%80%9Eausl%C3%A4ndische-k%C3%A4mpfer%E2%80%9C-und-%E2%80%9Eeinsame-w%C3%B6lfe%E2%80%9C-vor

 

Einsätze von sogenannten „Stillen SMS“, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2016

 
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Ökonomische Effekte von Asylberechtigten in Österreich. Analyse der arbeitsmarktrelevanten Zahlungsströme

Ökonomische Effekte von Asylberechtigten in Österreich. Analyse der arbeitsmarktrelevanten Zahlungsströme. Franz Prettenthaler, … Joanneum Research Forschungsgesellschaft im Auftr. von: Caritas und Österreichisches Rotes Kreuz. 61 S.
Asylberechtigte: Wie ist ihre Lage auf dem Arbeitsmarkt? Was leisten sie für die Volkswirtschaft? Welche Probleme gibt es und was muss in Zukunft besser laufen?
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Asyl- und Flüchtlingspolitik, hier: Rückkehrpolitik

Asyl- und Flüchtlingspolitik, hier: Rückkehrpolitik. Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 9. Februar 2017. 12 S.
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Bodo Ramelow: Protokollerklärung zur heutigen MPK

Interpretation eines Gerichtsurteils zu „Racial profiling“ durch die Bundesregierung

Interpretation eines Gerichtsurteils zu „Racial profiling“ durch die Bundesregierung. Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag, Fraktion DIE LINKE. Antwort der Bundesregierung. 23 S.
 
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Rat der Europäischen Union: Schlussfolgerungen zu Libyen

 
„Die EU-Außenminister bekräftigten, wie wichtig es ist, dass Libyen wieder stabilisiert wird, und zwar im Wege einer alle Bevölkerungsgruppen einbeziehenden politischen Lösung im Rahmen des Libyschen politischen Abkommens.“
 
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