Schlagwort-Archive: Urheberrecht

BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

Bundesverfassungsgericht: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2018 – 1 BvR 1213/16 – Rn. (1-43).
 
Pressemitteilung:
 
Kopiervergütung: Kein Grundrecht auf Ausschüttungen für Verlage. David Pachali. iRights.info
Im Streit um die Kopiervergütung der VG Wort hat das Verfassungsgericht eine Beschwerde des C.H.-Beck-Verlags abgewiesen. Der Verlag habe nicht ausreichend begründet, dass er in seinen Grundrechten verletzt werde, wenn er kein Geld der Verwertungsgesellschaft erhalte.
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Alternative für Deutschland (AfD) vs. Nathan Mattes: Rechtsstreit um den Domainnamen „wir-sind-afd.de“

Alternative für Deutschland (AfD) vs. Nathan Mattes: Rechtsstreit um den Domainnamen „wir-sind-afd.de“. Urteil. Schwitanski, Bausch, Lerach. Landgericht Köln. 9 S.
Auch unter:
 
AfD gewinnt vorm LG Köln gegen Blogger auf Herausgabe der Domain „wir-sind-afd.de“. Nathan Mattes, Miriam Vollmer
 
 

Rechtsstreit wegen öffentlichen Zugänglichmachens deutschsprachiger literarischer Werke von Heinrich und Thomas Mann sowie Alfred Döblin auf www.gutenberg.org

S. Fischer Verlag vs. Project Gutenberg Archive Foundation: Rechtsstreit wegen öffentlichen Zugänglichmachens deutschsprachiger literarischer Werke von Heinrich und Thomas Mann sowie Alfred Döblin auf www.gutenberg.org. Urteil. Kurth, Mantz, Heiser. Landgericht Frankfurt am Main. 21 S.

Via:
Court order to block access from Germany. Project Gutenberg Literary Archive Foundation
https://cand.pglaf.org/germany/index.html

Urheberrecht: E-Book-Portal Gutenberg.org sperrt deutsche Nutzer aus. Martin Holland
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrecht-E-Book-Portal-Gutenberg-org-sperrt-deutsche-Nutzer-aus-3985827.html

Münchner Note. Museen, Bibliotheken und Archive fordern dringend notwendige politische Unterstützung zur Sichtbarmachung ihrer Sammlungsbestände im digitalen Raum

Staatsgemäldesammlungen, … 4 S.
 
Via:
 

Fotojournalisten: Fotografen haben Namen 2017. Namensnennung ist unverzichtbar. Die Siegerzeitungen

Fotojournalisten: Fotografen haben Namen 2017. Namensnennung ist unverzichtbar. Siegerzeitungen: neues deutschland, Morgenpost Dresden und Der Tagesspiegel. Deutscher Journalisten-Verband.
Mit einer Liste von über 100 Tageszeitungen, geordnet nach Prozentsatz richtiger Namensnennungen bei Fotografien

Am heutigen 13. November machen die Fotojournalisten im DJV auf ihr Recht der Namensnennung bei Bildveröffentlichungen aufmerksam. Hendrik Zörner.
https://www.djv.de/startseite/info/beruf-betrieb/bildjournalisten/detail/article/fotojournalisten-fordern-namensnennung.html

Zur EU-Urheberrechtsreform, Art. 13: The recommendation on measures to safeguard fundamental rights and the open internet

The recommendation on measures to safeguard fundamental rights and the open internet in the framework of the EU copyright reform. Martin Senftleben, … Social Science Research Network. 24 S.

Betr. Artikel 13 des Vorschlags für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt nebst Erwägungsgrund 38.
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52016PC0593

„Artikel 13 verpflichtet Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder öffentlich zugänglich machen, durch angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen funktionieren und dass über ihre Dienste keine Inhalte zur Verfügung gestellt werden, die von den Rechteinhabern in Abstimmung mit den Diensteanbietern festgelegt wurden.“

Via:
EU-Urheberrechtsreform: Streit über Upload-Filter und Grundrechte.
Das neue EU-Urheberrecht könnte Online-Plattformen dazu verpflichten, von Nutzern hochgeladene Inhalte zu prüfen.
https://irights.info/artikel/eu-urheberrechtsreform-streit-ueber-upload-filter-und-grundrechte/28780

EU: Artikel 13 des neuen Vorschlags zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Überwachung und Filterung von Online-Inhalten ist inakzeptabel

EU: Artikel 13 des neuen Vorschlags zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Überwachung und Filterung von Online-Inhalten ist inakzeptabel. Offener Brief. Civil Liberties Union for Europe, …

Von 57 Menschenrechts- und Digital Rights-Organisationen unterzeichnet.

Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission würde „Internet-Firmen, die nutzergenerierte Inhalte teilen und speichern, wie etwa Video- oder Foto-Sharing-Plattformen oder sogar Websites über kreatives Schreiben, dazu zwingen … , Uploads auf ihre Dienste zu filtern“.

Bezug:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Darin Artikel 13 auf S. 31-32
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016PC0593&from=DE

Siehe auch:
https://virtuelleallgemeinbibliothek.wordpress.com/2016/10/30/vorschlag-fuer-eine-richtlinie-des-europaeischen-parlaments-und-rates-ueber-das-urheberrecht-im-digitalen-binnenmarkt/