Archiv der Kategorie: Flucht und Migration

Masterplan Migration. Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

Masterplan Migration. Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heima. 23 S.

Via:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-masterplan-migration/topthema-masterplan-migration.html

 

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Appell von Mailand. Internationale Komitees der Nazi Konzentrationslager

Appell von Mailand. Internationale Komitees der Nazi Konzentrationslager. Auf Initiative der Associazione nationale ex deportati nei campi nazisti (Aned). 2 S.

„… Auf die Ankunft von Flüchtlingen, die von Krieg und Hunger getrieben sind, ist die Antwort von verschiedenen europäischen Staaten nicht eine humanitäre Aufnahme sondern die Schliessung ihrer Grenzen. Das Mittelmeer ist zu einem riesigen Friedhof geworden wo die Hoffnungen von Tausenden von Männern, Frauen und Kindern ein Ende finden. Europa scheint sein Gedächtnis verloren zu haben: viele Europäer waren, vor und nach dem Krieg, selber Flüchtlinge. Sie haben manchmal Solidarität erfahren aber auch Diskriminierung und Zurückweisung. Europa muß die schrecklichen Lektionen seiner jüngsten Geschichte lernen und nicht die Augen vor seiner Verantwortung schließen:

Welche Werte wollen wir den jungen Generationen vermitteln? Egoismus und die Angst vor dem Anderen dürfen die Werte des Humanismus, die im Herzen unserergemeinsamen Geschichte und unserer Verpflichtungen stehen, nicht ersetzen.

Wir appellieren deshalb an die vom Volk gewählten Vertreter in den verschiedenen nationalen und europäischen Institutionen und bitten sie, sich bei der Suche nach adäquaten Antworten in der Flüchtlingsfrage vor allem vom Respekt vor der Menschenwürde eines jeden leiten zu lassen. …“

Auch:
https://cooptv.wordpress.com/2018/07/11/appell-der-internationalen-komitees-der-nazi-konzentrationslager-appell-von-mailand-1-juli-2018/

EuGH: Asylpolitik, Verweigerung der Zuerkennung bzw. Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat

EuGH: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Asylpolitik, Verweigerung der Zuerkennung bzw. Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat – Am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichnetes Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Schlussanträge. Melchior Wathelet. Generalanwalt
Via:
Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet sind die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge, nach denen ein Mitgliedstaat den Flüchtlingsstatus verweigern oder aberkennen darf, wenn der Betreffende eine Gefahr für die Sicherheit oder, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaats darstellt, mit dem Unionsrecht vereinbar.
Da sich die Entscheidung über die Verweigerung oder Aberkennung des Flüchtlingsstatus nicht auf die Flüchtlingseigenschaft auswirke, sei ein Mitgliedstaat verpflichtet, die Einhaltung der Rechte des betroffenen Flüchtlings aus dem Genfer Abkommen sicherzustellen.

Preparing for internal climate migration

Groundswell. Preparing for internal climate migration. Kanta Kumari Rigaud, … International Bank for Reconstruction and Development. XXV, 222 S.
Via:
und
Meet the human faces of climate migration

EU-Staaten: Misshandlungen und Ausbeutung von Menschen in Libyen – Libya’s dark web of collusion. Abuses against Europe-bound refugees and migrants

Via:
EU-Staaten unterstützen systematische Misshandlungen und Ausbeutung zehntausender Menschen in Libyen
Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert Verantwortung europäischer Regierungen an willkürlichen Inhaftierungen, Misshandlungen und Erpressungen zehntausender Flüchtlinge und Migranten in Libyen
Europe is complicit in Libyan migrant abuse, says rights group. Report. Will Horner and 2 collaborators

Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung

Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung. Vorschlag. „Projektgruppe Einwanderung“ im Auftr. der Linksfraktionen der Landtage Berlin, … Es haben mitgewirkt: Jan Becker, … 32 S.
 
Via:
 
Aktueller Bezug:
 
Linke will Bewegung werden. Vorstand will Partei besser in soziale Kämpfe integrieren und neue Mitstreiter gewinnen. Zugleich debattiert er ein »linkes« Einwanderungsgesetz
Von Jana Frielinghaus
 
»Konzept, wie man ›schöner abschieben‹ kann«. Entwurf zu Einwanderungsgesetz von Die Linke hält auch fest, wer nicht ins Land darf. Genossen protestieren. Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright
Interview: Johannes Supe
 
Linke fremdeln mit fernen Milieus. Streit in der Linkspartei zeigt alte Unvereinbarkeiten
Von Uwe Kalbe