Archiv der Kategorie: Politik

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2017 (1. Teil – Bundestagsparteien)

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2017 (1. Teil – Bundestagsparteien) . Deutscher Bundestag. 349 S.
Via:
Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446

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Bundesweites Musterpolizeigesetz (geplant)

Haltung der Bundesregierung zum geplanten Musterpolizeigesetz. Kleine Anfrage.  Konstantin Kuhle, Stephan Thomae.  Deutscher Bundestag, Fraktion der FDP . Antwort der Bundesregierung. 5 S.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906074.pdf
Vorgang:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2413/241388.html

Straffung des Zeitplans zur Fertigstellung des Musterpolizeigesetzes. Beschluss. Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, 209. Sitzung.
Beauftragt den AK II, möglichst zur Frühjahrs-IMK 2019 einen Bericht über den erreichten Arbeitsstand vorzulegen.
https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20181128_30/beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Deutscher Bundestag, Antwort auf die Schriftliche Frage: Wann wird die zuständige Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz (IMK), an der das Bundesministerium des Innern (BMI), für Bau und Heimat beteiligt ist, einen Entwurf für ein Musterpolizeigesetz vorlegen?
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/040/1904075.pdf
Vorgang:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2391/239135.html

Welche Abstimmungen zwischen dem Bundesinnenministerium und dem AK II der Innenministerkonferenz bzw. den zuständigen Abteilungen der Innenministerien der Länder gab es bezüglich der Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes und der Novellierung des Bundespolizeigesetzes? Schriftliche Frage, Andreas Wagner,
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/019/1901979.pdf

Einzelfragen zu einem bundesweiten Musterpolizeigesetz. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. 11 S.
https://www.bundestag.de/blob/568166/107e70dff35158d8b26248d451885212/wd-3-202-18-pdf-data.pdf

Freiheitsrechte bewahren. Kein Musterpolizeigesetz nach bayerischem Vorbild. Antrag. Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Deutscher Bundestag, Fraktion DIE LINKE. 2 S.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/048/1904831.pdf

Neue deutsche Welle. Zum Stand der Polizeigesetzgebung der Länder.
Enth. die Übers.: Polizeigesetzgebung der Länder – Stand: Juli 2018
https://www.cilip.de/2018/08/14/neue-deutsche-welle-zum-stand-der-polizeigesetzgebung-der-laender/#more-14456

Russia’s Internet Research Agency (IRA), social media and political polarization in the United States, 2012-2018

The IRA, social media and political polarization in the United States, 2012-2018. Philip N.Howard, Bharath Ganesh, Dimitra Liotsiou. University of Oxford. – 46 S. – (Computational propaganda research project)

Russia’s Internet Research Agency (IRA) launched an extended attack on the United States by using computational propaganda to misinform and polarize US voters. This report provides the first major analysis of this attack based on data provided by social media firms to the Senate Select Committee on Intelligence (SSCI).
This analysis answers several key questions about the activities of the known IRA accounts. In this analysis, we investigate how the IRA exploited the tools and platform of Facebook, Instagram, Twitter and YouTube to impact US users. We identify which aspects of the IRA’s campaign strategy got the most traction on social media and the means of microtargeting US voters with particular messages.


Via:
https://comprop.oii.ox.ac.uk/research/ira-political-polarization/

Europäischer Frühling: Ein neuer Deal für Europa. Programm

Ein neuer Deal für Europa. Europäischer Frühling.

Enth.:  Common policy programme for the 2019 European Parliament elections. 16 S.
https://europeanspring.net/wp-content/uploads/2018/07/EuropeanSpring.BetaProgramme.EN_.Final_.pdf

Europas erste transnationale Partei.
https://europeanspring.net/de/uber-den-europaischen-fruhling/


Von Bundesregierung und -behörden in Auftrag gegebene Studien, Gutachten und Forschungsvorhaben

 

Verzeichnis von im Dokumentations- und Informationssystem (DIP) des Deutschen Bundestages (ab 8. Legislaturperiode) versteckten Verzeichnissen im Auftrag der Bundesregierung oder von Einrichtungen des Bundes durchgeführter Studien, Begutachtungen oder Forschungsvorhaben.

Verzeichnet keine Dokumente zu einem Einzelauftrag bzw. zu auf ein spezielles Thema bezogenen Aufträgen.
Vollständigkeit wäre schön, kann aber nicht garantiert werden, da die betr. Verzeichnisse im DIP nicht entsprechend formal erschlossen sind.

Die Verzeichnisse haben die zuständigen Regierungsstellen ausnahmslos auf Nachfrage in Form Kleiner oder Schriftlicher Anfragen hin erstellt.
Immer ist das Thema des Auftrags angegeben, teilweise werden nichtveröffentlichte Gutachten als solche ausgewiesen, wird der Auftragnehmer, wird die Höhe der Ausgaben  genannt.
Kein Hinweis auf eine Veröffentlichung im Open-Access, mit Ausnahmen keine bibliographischen Angaben, kein Link zur Veröffentlichung oder Projektseite.

Verzeichnis

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten (2018)
2000-Juni 2018 (Berichtszeit), für 2000-2004 teilw. keine Angabe wg. Ablaufs der Aufbewahrungsfrist (10 Jahre)
ggf. Hinweis auf Nichtveröffentlichung: ja, Gründe für Nichtveröffentlichung: ja
Kleine Anfrage, Fraktion der AfD
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2332/233289.html

Studien des BMFSFJ in den letzten 2 Jahren (2017)
2016/2017
(Berichtszeit)
ggf. Hinweis auf Nichtveröffentlichung: nein
Schriftliche Frage, Mariana Iris Harder-Kühnel, AfD
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2309/230949.html

Von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studien und Forschungsvorhaben (2015)
Okt. 2009-Mai 2015 (Berichtszeit)
ggf. Hinweis auf Nichtveröffentlichung: ja, Gründe für Nichtveröffentlichung: nein
Kleine Anfrage, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/660/66092.html

Von 2007 bis 2015 vom wissenschaftlichen Beirat beim BMF erarbeitete Gutachten  (2015)
2007-April 2015
(Berichtszeit)
ggf. Hinweis auf Nichtveröffentlichung: nein
Schriftliche Frage, Gesine Lötzsch, DIE LINKE
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/675/67543.html

Aus Haushaltsmitteln des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien geförderte Gutachten in der 17. Legislaturperiode (2013)
Okt. 2009-Feb. 2013 (Berichtszeit)
Keine Liste, sondern Kurzvorstellungen der Studien, Hinweis auf Veröffentlichung
Schriftliche Frage, Siegmund Ehrmann, SPD
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/513/51342.html

Vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegebene demoskopische Umfragen und Studien/Gutachten (2010)
ggf. Hinweis auf Nichtveröffentlichung: nein
Okt. 2005-Dez. 2010
(Berichtszeit)
Schriftliche Frage, Bärbel Höhn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/319/31988.html

Vom BMU vergebene Forschungsarbeiten, Gutachten und Studien seit 2005 sowie entstandene Kosten (2009)
2005-Sept. 2009 (Berichtszeit)
Schriftliche Frage, Gudrun Kopp, FDP
Anstelle einer Antwort:
„Im BMU besteht keine gesonderte Erfassung, die eine Auswertung zur Beantwortung der Frage ermöglicht. Erforderlich wäre deshalb eine manuelle Sichtung … Dies ist innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar und würde einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern.“
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/217/21734.html

Anzahl der in den Jahren 2006, 2007 und 2008 vom BMVBS und nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebenen Gutachten sowie entstandene Kosten, Art der Vergabe und Bearbeitungsstand (2008)
2006-Dez. 2008 (Berichtszeit)
ggf. Hinweis auf Nichtveröffentlichung: nein
Schriftliche Frage, Klaus Hofbauer, CDU/CSU
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/176/17623.html

 

Assoziativ weitere Hinweise:

Bundespolitik: Wissenschaft, Forschung, Innovation

Bundesregierung: Förderkatalog
„… stellt keine 100%ige Abdeckung aller in den genannten Ministerien bewilligten Zuwendungsfälle dar, sondern jedes Ressort entscheidet eigenverantwortlich welche Zuwendungsbereiche in den Förderkatalog gestellt werden.“
https://foerderportal.bund.de/foekat/jsp/StartAction.do?actionMode=list

Bundesbericht Forschung und Innovation 2018 (2018)
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2363/236357.html

Bundesregierung, Expertenkommission Forschung und Innovation:
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2017
(2017)
Rückblick bis 2005, Ausgangslage, Vorgaben für 2017, Ziele für 2025
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/800/80027.html

Antrag: Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung sicherstellen (2015)
Fraktion DIE LINKE
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/061/1806191.pdf
Beschlussempfehlung und Bericht (2017)
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812777.pdf
Vorgang:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/694/69499.html

 

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