Schlagwort-Archive: Informationsfreiheit

stellungnah.me. 3.159 Verbände haben 5.455 Stellung­nahmen zu 661 Ge­setzen geschrieben.

stellungnah.me. 3.159 Verbände haben 5.455 Stellung­nahmen zu 661 Ge­setzen geschrieben. Ein Projekt von abgeordnetenwatch.de und Open Knowledge Foundation Deutschland.
 
„Die Veröffentlichung von tausenden Dokumente soll nach Auskunft der Bundesregierung ab sofort schrittweise erfolgen, sodass idealerweise bis zur Bundestagswahl alle Papiere online einsehbar sind. … Die Entwürfe und Stellungnahmen werden von den Initiatoren der Kampagne auf stellungnah.me von den Seiten der Ministerien zusammengetragen und zentral gesammelt“ – Hintergrund:
#GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen. Arne Semsrott
 

Vereinfachung des Zugangs zu und der Nutzung meteorologischer Daten für Bürger, Verwaltung und Wirtschaft, entgeltfreie Abgabe von Daten und Leistungen im Kernbereich Meteorologie

 
Vorgang:
 
Zweite und dritte Beratung (abschließende Beratungen ohne Aussprache), Deutscher Bundestag, 22. Juni 2017 (240. Sitzung). Angenommen.
 

Informationsfreiheitsrecht – Auskunftserteilung und Akteneinsicht in an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages übersandte Akten betreffend Uwe Mundlos

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Nachtrag zum Bezug:
Verwaltungsgericht Köln, 13 K 3809/13, Urteil v. 25.06.2015

Urheberrechtlicher Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse

 
Sobald die Entscheidung gedr. vorliegt, wird sie hier veröffentlicht:

 

In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz – IFG-Anträge 2016. Bundesressorts einschließl. Geschäftsbereiche sowie andere Bundeseinrichtungen

In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz – IFG-Anträge 2016. Bundesressorts einschließl. Geschäftsbereiche sowie andere Bundeseinrichtungen. 2 S. Nur Tab.
 
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