Schlagwort-Archive: Informationsfreiheit

Öffentlicher Zugang zum Glyphosat-Bewertungsbericht – Renewal Assessment Report – des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR)

Vom
Risk assessment glyphosat. Final addendum to the Renewal Assessment Report, Rapporteur: Germany, co-rapporteur: Slovakia. 4322 S. (getr. Zählung)
4302add_public.pdf via
http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/outputLoader?output=ON-4302
steht eine „public version“ vom Oktober 2015 im Netz, womit sich die interessante Frage nach nicht-öffentlichen Versionen stellt, dies nicht zuletzt angesichts Tatsache, dass der Bericht wegen der Plagiatsvorwürfe gegen den Berichterstatter Aufmerksamkeit erregt; vgl. https://virtuelleallgemeinbibliothek.wordpress.com/2017/10/12/glyphosat-neuzulassung-bundesinstitut-fuer-risikobewertung-bfr-plagiiert-im-risikobericht-von-monsanto-belege-und-anhoerung-im-eu-parlament/

Zur Frage, „ob und wann und ggf. wie der Bewertungsbericht … in seinen vorläufigen und abschließenden Versionen verschiedenen Gruppierungen (… sowie der interessierten Öffentlichkeit andererseits) zur Verfügung gestellt werden kann oder muss“ liegt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes vor:
https://www.bundestag.de/blob/415766/bb030e6be7e81e5d47a2fb942e738cfd/pe-6-017-16-pdf-data.pdf
via
https://www.bundestag.de/analysen

Außerdem gibt eine eine mündliche Frage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/Die Grünen an die Bundesregierung zur „Weitergabe des Glyphosat-Risikobewertungsberichts“, 24.02.2016, zu denken:
„Ist der Bundesregierung bekannt, warum sich die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA und die Europäische Kommission gegen eine Weitergabe des Glyphosat-Risikobewertungsberichts in seiner überarbeiteten Version vom 29. Januar 2015 an Dritte, darunter Industrie und NGOs, vor der allgemeinen Veröffentlichung auf der EFSA-Webseite entschieden haben …“. Antwort auf S. 58 der PDF-Datei:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18157.pdf#P.15462
via
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/724/72486.html

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Auswärtiges Amt: Bericht zu „KZ-ähnlichen Zuständen“ in libyschen Lagern bleibt geheim

https://netzpolitik.org/2017/auswaertiges-amt-bericht-zu-kz-aehnlichen-zustaenden-in-libyschen-lagern-bleibt-geheim/ „2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht […], dass Behörden in weiten Teilen selbst entscheiden können, wann eine Herausgabe von Dokumenten zu Problemen in internationalen Beziehungen führen können. Dies sei „gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar“. Eine Abwägungspflicht zwischen öffentlichen Interesse und Auswirkungen auf auswärtige Politik gibt es nicht – der Erhalt von Beziehungen zu anderen Staaten übertrumpft damit…

über Auswärtiges Amt: Bericht zu „KZ-ähnlichen Zuständen“ in libyschen Lagern bleibt geheim — Archivalia

Informationsfreiheit – Zu den Voraussetzungen einer auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde, mit der Informationszugang zu amtlichen Dokumenten geltend gemacht wird, die sich in Privatbesitz befinden

 
„…eine grundlegende Aussage zur Informationsfreiheit …: Die Informationsfreiheit ist im Grundgesetz verankert, und zwar in dem Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes [GG]). Das Bundesverfassungsgericht stellt hierzu fest, dass allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG alle amtlichen Informationen sind, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes oder eines Landes grundsätzlich Gegenstand eines Informationszugangsantrags sein können. …“ In: Der lange Arm des Grundrechts auf Informationsfreiheit. Virtuelles Datenschutzbüro
 

USA, Netzneutralität: FCC refuses to release text of more than 40,000 net neutrality complaints.

„The National Hispanic Media Coalition (NHMC) filed a Freedom of Information Act (FoIA) request in May of this year for tens of thousands of net neutrality complaints that Internet users filed against their ISPs. …“
 
Ergänzend zu:

stellungnah.me. 3.159 Verbände haben 5.455 Stellung­nahmen zu 661 Ge­setzen geschrieben.

stellungnah.me. 3.159 Verbände haben 5.455 Stellung­nahmen zu 661 Ge­setzen geschrieben. Ein Projekt von abgeordnetenwatch.de und Open Knowledge Foundation Deutschland.
 
„Die Veröffentlichung von tausenden Dokumente soll nach Auskunft der Bundesregierung ab sofort schrittweise erfolgen, sodass idealerweise bis zur Bundestagswahl alle Papiere online einsehbar sind. … Die Entwürfe und Stellungnahmen werden von den Initiatoren der Kampagne auf stellungnah.me von den Seiten der Ministerien zusammengetragen und zentral gesammelt“ – Hintergrund:
#GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen. Arne Semsrott
 

Vereinfachung des Zugangs zu und der Nutzung meteorologischer Daten für Bürger, Verwaltung und Wirtschaft, entgeltfreie Abgabe von Daten und Leistungen im Kernbereich Meteorologie

 
Vorgang:
 
Zweite und dritte Beratung (abschließende Beratungen ohne Aussprache), Deutscher Bundestag, 22. Juni 2017 (240. Sitzung). Angenommen.