Schlagwort-Archive: Informationsfreiheit

Freedom of information, freedom of expression – Local Statement on International Human Rights Day. By the Delegation of the EU to China

Betr. „the deterioration of the situation with respect to freedom of information and freedom of expression and association, including with respect to online activity“
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Peking, Michael Clauss, dazu:
 
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Sea Shepherd Australia, nach erfolgreichem FOI-(Freedom of Information-)Verfahren – Video von blutigem japanischen Walfang im Südpolarmeer veröffentlicht

Video von blutigem japanischen Walfang im Südpolarmeer veröffentlicht

Australien zensierte jahrelang. Videoclip beweist Japans illegale Waljagd
https://www.n-tv.de/panorama/Videoclip-beweist-Japans-illegale-Waljagd-article20156436.html

Sea Shepherd Australia hatte unter Berufung auf das FOI vom Department of Immigration and Border Protection die Freigabe des folgenden Videos verlangt
„One piece of video footage from each of the video footage obtained by the Department of Immigration and Border Protection (then the Australian Customs and Border Protection Service) of Japanese whaling activity taken from the patrol vessel Oceanic Viking in the Southern Ocean in the period of 31 January 2008 to 12 February 2008, excluding any confidential or personal information and any footage of people.“
und das EDO NSW (Environmental Defender’s Office New South Wales) eingeschaltet.

Die Entscheidung des Australian Information Commissioners:
http://www6.austlii.edu.au/cgi-bin/viewdoc/au/cases/cth/AICmr/2017/48.html

Pressemeldungen:

Horrific whaling footage released under FOI – Defending the public’s right to know
http://www.edonsw.org.au/whaling_footage_foi

Sea Shepherd releases suppressed Australian Government whaling footage – mit Link zum Video
http://www.seashepherd.org.au/news-and-commentary/news/sea-shepherd-releases-suppressed-australian-government-whaling-footage.html

Verfassungsbeschwerde gegen das Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz: Ausschluss von Wissenschaft, Forschung und Lehre aus dem gesetzlichen Zugangsanspruch; anonyme Antragstellung nach dem Informationsfreiheitsgesetz

 
Wendet sich „gegen zwei Regelungen, die seit Einführung des Gesetzes Anfang des Jahres in Rheinland-Pfalz gelten: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen.“
 
Beschwerdeschrift:
Verfassungsbeschwerde gegen das rheinland-pfälzische Transparenzgesetz. Open Knowledge Foundation Deutschland. Verfahrensbevollmächtigt: MMR Müller Müller Rössner. 81 S.
 
Gegen die Lex FragDenStaat: Wir reichen Verfassungsbeschwerde gegen Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ein
 

BVerfG Urteil zum Parlamentarischen Informationsanspruch, Fragerecht von Abgeordneten

BVerfG Urteil zum Parlamentarischen Informationsanspruch, Fragerecht von Abgeordneten bezügl. Angelegeneheiten im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.
Gegenstand: Kleine Anfragen von Bundestags-Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Deutschen Bahn AG sowie Schriftliche Fragen und Kleine Anfrage zur Finanzmarktaufsicht.
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 07. November 2017 – 2 BvE 2/11 – Rn. (1-372)

Pressemitteilung:
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-094.html

Öffentlicher Zugang zum Glyphosat-Bewertungsbericht – Renewal Assessment Report – des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR)

Vom
Risk assessment glyphosat. Final addendum to the Renewal Assessment Report, Rapporteur: Germany, co-rapporteur: Slovakia. 4322 S. (getr. Zählung)
4302add_public.pdf via
http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/outputLoader?output=ON-4302
steht eine „public version“ vom Oktober 2015 im Netz, womit sich die interessante Frage nach nicht-öffentlichen Versionen stellt, dies nicht zuletzt angesichts Tatsache, dass der Bericht wegen der Plagiatsvorwürfe gegen den Berichterstatter Aufmerksamkeit erregt; vgl. https://virtuelleallgemeinbibliothek.wordpress.com/2017/10/12/glyphosat-neuzulassung-bundesinstitut-fuer-risikobewertung-bfr-plagiiert-im-risikobericht-von-monsanto-belege-und-anhoerung-im-eu-parlament/

Zur Frage, „ob und wann und ggf. wie der Bewertungsbericht … in seinen vorläufigen und abschließenden Versionen verschiedenen Gruppierungen (… sowie der interessierten Öffentlichkeit andererseits) zur Verfügung gestellt werden kann oder muss“ liegt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes vor:
https://www.bundestag.de/blob/415766/bb030e6be7e81e5d47a2fb942e738cfd/pe-6-017-16-pdf-data.pdf
via
https://www.bundestag.de/analysen

Außerdem gibt eine eine mündliche Frage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/Die Grünen an die Bundesregierung zur „Weitergabe des Glyphosat-Risikobewertungsberichts“, 24.02.2016, zu denken:
„Ist der Bundesregierung bekannt, warum sich die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA und die Europäische Kommission gegen eine Weitergabe des Glyphosat-Risikobewertungsberichts in seiner überarbeiteten Version vom 29. Januar 2015 an Dritte, darunter Industrie und NGOs, vor der allgemeinen Veröffentlichung auf der EFSA-Webseite entschieden haben …“. Antwort auf S. 58 der PDF-Datei:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18157.pdf#P.15462
via
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/724/72486.html

Auswärtiges Amt: Bericht zu „KZ-ähnlichen Zuständen“ in libyschen Lagern bleibt geheim

https://netzpolitik.org/2017/auswaertiges-amt-bericht-zu-kz-aehnlichen-zustaenden-in-libyschen-lagern-bleibt-geheim/ „2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht […], dass Behörden in weiten Teilen selbst entscheiden können, wann eine Herausgabe von Dokumenten zu Problemen in internationalen Beziehungen führen können. Dies sei „gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar“. Eine Abwägungspflicht zwischen öffentlichen Interesse und Auswirkungen auf auswärtige Politik gibt es nicht – der Erhalt von Beziehungen zu anderen Staaten übertrumpft damit…

über Auswärtiges Amt: Bericht zu „KZ-ähnlichen Zuständen“ in libyschen Lagern bleibt geheim — Archivalia

Informationsfreiheit – Zu den Voraussetzungen einer auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde, mit der Informationszugang zu amtlichen Dokumenten geltend gemacht wird, die sich in Privatbesitz befinden

 
„…eine grundlegende Aussage zur Informationsfreiheit …: Die Informationsfreiheit ist im Grundgesetz verankert, und zwar in dem Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes [GG]). Das Bundesverfassungsgericht stellt hierzu fest, dass allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG alle amtlichen Informationen sind, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes oder eines Landes grundsätzlich Gegenstand eines Informationszugangsantrags sein können. …“ In: Der lange Arm des Grundrechts auf Informationsfreiheit. Virtuelles Datenschutzbüro