Schlagwort-Archive: Informationsfreiheit

In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz – IFG-Anträge 2016. Bundesressorts einschließl. Geschäftsbereiche sowie andere Bundeseinrichtungen

In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz – IFG-Anträge 2016. Bundesressorts einschließl. Geschäftsbereiche sowie andere Bundeseinrichtungen. 2 S. Nur Tab.
 
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Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz – BVerwG 7 C 6.15 – Urteil: Kosten für die Gewährung von Informationszugang

„Betrifft ein auf Informationszugang gerichteter Antrag einen einheitlichen Lebenssachverhalt, so stellt seine Bescheidung – unabhängig von der Zahl der ergangenen Verwaltungsakte – gebührenrechtlich eine einheitliche Amtshandlung dar, die eine Gebühr von höchstens 500 € auslöst.“
Kläger: Journalisten, Beklagter: Bundesministerium des Innern

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2014 und 2015

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz. BVerwG.

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Beschluss. Nolte, Philipp, Brandt. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 7 B 22.14). 9 S.

Via:
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=150615B7B22.14.0

Siehe auch:

Chemiebelastete Lebensmittel in Kartonverpackungen: Behörden müssen über Verunreinigungen informieren. Deutsche Umwelthilfe.
http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3592

Hintergrundpapier dazu:
Gefahr aus der Verpackung. Wie Druckchemikalien unsere Lebensmittel belasten und der Staat dabei zusah. 5 S.
http://www.duh.de/uploads/media/Hintergrundpapier_PM_Druckchemikalien.pdf

Herausgabe von Informationen zu den Lobbykontakten (Lobbyisten mit Hausausweisen) der Bundestagsfraktionen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Herausgabe von Informationen zu den Lobbykontakten (Lobbyisten mit Hausausweisen) der Bundestagsfraktionen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Parlamentwatch e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland. Verwaltungsgericht Berlin, Urteilsbegründung (VG 2 K 176.14). Xalter, Castillon, Schulte. 12 S.

Via:
Bundestag handelte „rechtswidrig“: Die Urteilsbegründung zu unserer Hausausweis-Klage ist da. Von Martin Reyher