Archiv der Kategorie: TTIP, TiSA, CETA etc.

EuGH: Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden

Gerichtshof der Europäischen Union: Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden. Gutachten. A. Calot Escobar, Kanzler ; K. Lenaerts, Präsident.
 
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Aktuelle Entwicklungen zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof

Aktuelle Entwicklungen zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof. Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Antwort der Bundesregierung. 8 S.
„Die EU-Kommission entwickelt und sondiert ein Konzept für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (Multilateral Investment Court – MIC). Dieser MIC solle die bisherigen Schiedsgerichte ersetzen“
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Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Februar 2017 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ sind nicht gegeben.
 
 

Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen. Nachhaltigkeit, Arbeits- und Sozialstandards in EU-Handelsabkommen

Breeding material from cloned bulls in the US imported into the EU – and related current gaps in regulation

Breeding material from cloned bulls in the US imported into the EU – and related current gaps in regulation. Transparency and freedom of choice put at risk by the CETA free trade agreement. Frank Brendel ; Christoph Then. Testbiotech Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie. Research commissioned by the Greens/EFA Group in the EU Parliament. 20 S.
 
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Geklonte Rinder erreichen die EU. CETA gefährdet Wahlfreiheit der Verbraucher

 

Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

 
 
Enth. unter TOP 20 Materialien für die Sitzung am 24.01.2017:
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. Dazu Änderungsanträge und Stellungnahmen.
 
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INTA Members gave consent to CETA
„On the eve of the vote scheduled for 24 January, INTA held its final discussion on the Comprehensive Economic and Trade Agreement between Canada and the EU (CETA). … Plenary debate and vote on CETA is expected during the mid-February session.“