Archiv der Kategorie: Parteien

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) nicht erfolgreich. Urteil. Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) nicht erfolgreich – verfassungsfeindliche Zielsetzung einer Partei nicht ausreichend für Parteiverbot – vielmehr „Ausgehen“ auf Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erforderlich – Gewaltanwendung und Schaffung einer „Atmosphäre der Angst“ insoweit hinreichend – hier: Fehlen konkreter Anhaltspunkte für Erfolgsaussichten des auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielenden, insoweit planvollen und qualifizierten Handelns der Antragsgegnerin – Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG). Urteil. Bundesverfassungsgericht, 2. Senat.
Auch:
Pressemitteilung:

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle. LINKES Programm zur Bundestagswahl 2017

LINKES Programm zur Bundestagswahl 2017. Erster Entwurf. Katja Kipping und Bernd Riexinger. Partei DIE LINKE. 71 S.
Was kosten die Forderungen der Linken?
So wollen wir unsere Vorschläge finanzieren. 2 S.
Via:

Konzeptpapier zur Verbesserung der Sicherheitslage und Abwehr von Terror in Berlin. AfD

Konzeptpapier zur Verbesserung der Sicherheitslage und Abwehr von Terror in Berlin = Die Menschen wollen in Berlin sicher leben. Die AfD hat die dafür erforderlichen Lösungsvorschläge. Alternative für Deutschland, Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. 10 S. – Enth. auf S. 4-10: Maßnahmenkatalog zur Abwehr der Terrorgefahr in Deutschland.

Via:
http://afd-fraktion.berlin/pressekonferenz-zum-konzeptpapier-terrorbekaempfung/

Parteiensponsoring regeln. Beratung des Antrags der BT-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Parteiensponsoring regeln. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In: Deutscher Bundestag, 206. Sitzung, 01.12.2016. Stenografischer Bericht, S. 20563A – 20572B
Bezug:
Siehe auch 2012/2013:
Basisinformationen über den Vorgang:
Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz)
Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stand: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Globalisierungsangst oder Wertekonflikt? Wer in Europa populistische Parteien wählt und warum

Globalisierungsangst oder Wertekonflikt? Wer in Europa populistische Parteien wählt und warum. Catherine de Vlies, Isabell Hoffmann. Bertelsmann Stiftung. 35 S.
Via: