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Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) nicht erfolgreich. Urteil. Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) nicht erfolgreich – verfassungsfeindliche Zielsetzung einer Partei nicht ausreichend für Parteiverbot – vielmehr „Ausgehen“ auf Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erforderlich – Gewaltanwendung und Schaffung einer „Atmosphäre der Angst“ insoweit hinreichend – hier: Fehlen konkreter Anhaltspunkte für Erfolgsaussichten des auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielenden, insoweit planvollen und qualifizierten Handelns der Antragsgegnerin – Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG). Urteil. Bundesverfassungsgericht, 2. Senat.
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Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle. LINKES Programm zur Bundestagswahl 2017

LINKES Programm zur Bundestagswahl 2017. Erster Entwurf. Katja Kipping und Bernd Riexinger. Partei DIE LINKE. 71 S.
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