Archiv der Kategorie: Nachrichtendienst

Erste öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium

Erste öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag am 5. Oktober 2017
 
Eingangsstatement. Bruno Kahl. Bundesnachrichtendienst. 4 S.
 
 
Eingangsstatement. Hans-Georg Maaßen. Bundesamt für Verfassungsschutz
 
 
Eingangsstatement. Christof Gramm. Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst. 5 S.
 
 
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Erweiterung des Schengener Informationssystems

Erweiterung des Schengener Informationssystems. Kleine Anfrage. Fraktion DIE LINKE. Antwort der Bundesregierung. 11 S.
S. 3: Projekt „Polizei 2020“ zeitgleich mit dem Gesetz zur Neustrunkturierung des BKA-Gesetzes gestartet.
Via:
Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes.

Einsätze von sogenannten „Stillen SMS“, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2016

 
Vorgang:

 

Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Via:
Ein über­grei­fen­des In­for­ma­ti­ons­sys­tem in si­cher­heits­po­li­tisch herausfor­dern­den Zei­ten. Kabinett beschließt Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Überwachungsgesetz, UK: Investigatory Powers Bill. Draft

UK: Investigatory Powers Bill. Draft. Presented to Parliament by the Secretary of State for the Home Department on Command of Her Majesty. 296 S.
The bill „will govern the use and oversight of investigatory powers by law enforcement and the security and intelligence agencies“.
 
Via:
 
Related documents:
 
Analyse: London segnet härtestes Überwachungsgesetz einer Demokratie ab. Von Hendrik Obelöer

 

BVerfG: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zurückzutreten

Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zurückzutreten. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016, – 2 BvE 2/15 – Rn. (1-190).
Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag, qualifizierte Minderheit des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ./. Bundesregierung, Chef des Bundeskanzleramtes,
Bundesminister Peter Altmaier, MdB
 
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