Archiv der Kategorie: Menschenrechte

Interpretation eines Gerichtsurteils zu „Racial profiling“ durch die Bundesregierung

Interpretation eines Gerichtsurteils zu „Racial profiling“ durch die Bundesregierung. Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag, Fraktion DIE LINKE. Antwort der Bundesregierung. 23 S.
 
Vorgang:

Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen. Nachhaltigkeit, Arbeits- und Sozialstandards in EU-Handelsabkommen

Human Rights Watch: World report 2017

EU auf S. 257-282, Deutschland S. 268-269
 
Via:
World Report 2017: Demagogen bedrohen Menschenrechte. Trump und europäische Populisten fördern Fanatismus und Diskriminierung

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) against Germany. European Court of Human Rights

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) against GermanyNationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) against Germany. Decision. Milan Blaško, Registrar ; Khanlar Hajiyev, President. European Court of Human Rights. Fifth Section. 9 S.
NPD scheitert mit Klage vor dem EGMR. (Quelle: Pressemitteilung des EGMR).
Die NPD „warf den Antragsgegnern vor, dass diese fortwährend öffentlich behaupten, sie sei verfassungswidrig, ohne das Verbotsverfahren nach Art. 21 GG einzuleiten. Ihre Rechte würden zudem dadurch verletzt, dass die Antragsgegner für politische Parteien kein verfassungsgerichtliches Verfahren zur Feststellung ihrer Verfassungskonformität eingeführt haben.“

Tackling the global refugee crisis. From shirking to sharing responsibility