Archiv der Kategorie: Landwirtschaft

EU: GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) – Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft

 
Via:
Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft. Für eine flexible, gerechte und nachhaltige Gemeinsame Agrarpolitik
 
Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft – Mitteilung über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020. Fact sheet
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Zugang zu Versionen des Glyphosat-Bewertungsberichts, Renewal Assessment Report, im Verfahren der Neubewertung im Rahmen der EU-Wirkstoffprüfung

Der Öffentlichkeit wurde offenbar nur, soweit ich aus den unten genannten Dokumenten herausgelesen habe, eine „public version“ des Glyphosat-Bewertungsberichts (Renewal Assessment Report, RAR) zugänglich gemacht.
http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/outputLoader?output=ON-4302
Es handelt sich um eine finalisierte Version mit Schwärzung darin enthaltener sensibler Geschäftsinformationen der Antragstellerin, GTF (Glyphosat Task Force). Vorangegangen ist eine Version vom 31.03.2015.

Gegen eine öffentliche Bereitstellung früherer Versionen wurde angeführt:
1. der Entscheidungsprozess der EFSA würde unterminiert werden;
2. wirtschaftliche Interessen der Antragstellerin würden angesichts im RAR enthaltener sensibler Geschäftsinformationen und im Hinblick auf geistiges Eigentum nicht gewahrt werden.

Ein „überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung“ des RAR wird offensichtlich nicht bejaht.

Die GTF hat keine Entwurfs- oder überarbeiteten Fassungen übermittelt bekommen, wohl aber eine von ihr beauftragte Consultingfirma, über die der gesamte Schriftverkehr abgewickelt wurde.

Details folgen unten.
Mehr zum öffentlichen Zugang zum RAR:
https://virtuelleallgemeinbibliothek.wordpress.com/2017/10/12/oeffentlicher-zugang-zum-glyphosat-bewertungsbericht-renewal-assessment-report-des-bundesinstituts-fuer-risikobewertung-bfr/
Zum Plagiatsvorwurf an das BfR angesichts der Übernahme von Textpassagen aus dem Zulassungsantrag der GTF:
https://virtuelleallgemeinbibliothek.wordpress.com/2017/10/12/glyphosat-neuzulassung-bundesinstitut-fuer-risikobewertung-bfr-plagiiert-im-risikobericht-von-monsanto-belege-und-anhoerung-im-eu-parlament/

Mitgliedsunternehmen der GTF siehe:
http://www.glyphosate.eu/legal-notice

 

Es folgen die Details:

Eine Anfrage seitens Friends of the Earth Europe, European Environmentel Bureau und European Public Health Alliance vom 28.08.2015 auf Zugang zur RAR-Version vom 29.01.2015 beantwortete die EFSA am 07.10.2015 abschlägig:

https://www.asktheeu.org/en/request/2234/response/8050/attach/6/EFSA%20Ref.14719357%20PAD%202015%2093%20Disclosure%20Your%20request%20of%2028%20August%202015.pdf
via
https://www.asktheeu.org/en/request/draft_version_bfr_glyphosate_rep#incoming-8050

Zwei Gründe werden geltend gemacht:

1. Es handele sich bei der Version vom 29.01.2015 um eine Arbeitsfassung, die Änderungen unterworfen war und die sich im Peer-Review-Prozess befinde. Eine Weitergabe würde den noch andauernden Entscheidungsprozess der EFSA unterminieren; Bezug auf Art. 4(3) Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, betr. den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=celex:32001R1049

2. Die RAR mit allen Versionen und Addendum enthalte sensible Geschäftsinformationen der Antragstellerin, für die gem. Art. 63 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32009R1107&from=de
Vertraulichkeit beantragt wurde. Eine Weitergabe würde Geschäftsinteressen inkl. geistigem Eigentum unterminieren; Bezug auf Art. 4(2) Spiegelstrich 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
Die VO „enthält Bestimmungen über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in kommerzieller Form sowie über ihr Inverkehrbringen, ihre Verwendung und ihre Kontrolle innerhalb der Gemeinschaft“.

Nach Finalisierung und Schwärzung kommerziell sensibler Informationen sollten die Dokumente veröffentlicht werden.

Anzumerken ist, dass die genannten Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 jew. den folgenden Vorbehalt beinhalten: „es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung“.

Die Antragstellerin, GTF, hat nach Auskunft der Bundesregierung vom 08.02.2016 auf eine Frage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/Die Grünen „zu keinem Zeitpunkt Entwürfe bzw. überarbeitete Fassungen des von den deutschen Behörden erstellten Bewertungsberichts“ erhalten; Frage 67, S. 48-49:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807510.pdf
Der Schriftverkehr sei über eine von der GTF beauftragte Consultingfirma gelaufen. Dieser Firma wurden in der Antwort aufgezählte Dokumente übermittelt. Dem Antragsteller werde damit die Möglichkeit eröffnet, zu bestimmten im Verfahren festgestellten Fragen Stellung zu nehmen, ggf. weitere Unterlagen einzureichen. Eine besondere Einflussnahme des Antragstellers auf den Bewertungsprozess sieht die Bundesregierung darin nicht.
Zu den übermittelten Dokumenten gehört eine Fassung vom 02.02.2015, bei der es sich um eine revidierte Version der Fassung vom 29.01. handelt.

Öffentlicher Zugang zum Glyphosat-Bewertungsbericht – Renewal Assessment Report – des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR)

Vom
Risk assessment glyphosat. Final addendum to the Renewal Assessment Report, Rapporteur: Germany, co-rapporteur: Slovakia. 4322 S. (getr. Zählung)
4302add_public.pdf via
http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/outputLoader?output=ON-4302
steht eine „public version“ vom Oktober 2015 im Netz, womit sich die interessante Frage nach nicht-öffentlichen Versionen stellt, dies nicht zuletzt angesichts Tatsache, dass der Bericht wegen der Plagiatsvorwürfe gegen den Berichterstatter Aufmerksamkeit erregt; vgl. https://virtuelleallgemeinbibliothek.wordpress.com/2017/10/12/glyphosat-neuzulassung-bundesinstitut-fuer-risikobewertung-bfr-plagiiert-im-risikobericht-von-monsanto-belege-und-anhoerung-im-eu-parlament/

Zur Frage, „ob und wann und ggf. wie der Bewertungsbericht … in seinen vorläufigen und abschließenden Versionen verschiedenen Gruppierungen (… sowie der interessierten Öffentlichkeit andererseits) zur Verfügung gestellt werden kann oder muss“ liegt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes vor:
https://www.bundestag.de/blob/415766/bb030e6be7e81e5d47a2fb942e738cfd/pe-6-017-16-pdf-data.pdf
via
https://www.bundestag.de/analysen

Außerdem gibt eine eine mündliche Frage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/Die Grünen an die Bundesregierung zur „Weitergabe des Glyphosat-Risikobewertungsberichts“, 24.02.2016, zu denken:
„Ist der Bundesregierung bekannt, warum sich die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA und die Europäische Kommission gegen eine Weitergabe des Glyphosat-Risikobewertungsberichts in seiner überarbeiteten Version vom 29. Januar 2015 an Dritte, darunter Industrie und NGOs, vor der allgemeinen Veröffentlichung auf der EFSA-Webseite entschieden haben …“. Antwort auf S. 58 der PDF-Datei:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18157.pdf#P.15462
via
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/724/72486.html

Glyphosat-Neuzulassung: Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) plagiiert im Risikobericht von Monsanto. Belege und Anhörung im EU-Parlament.

Bericht per Klick auf 4302add_public.pdf:
Risk assessment glyphosat. Final addendum to the Renewal Assessment Report. Public version, Okt. 2015. Rapporteur: Germany, co-rapporteur: Slovakia. 4322 S. (getr. Zählung)

Vol. 1: Report and supposed decision
[Vol. 2 – Lists of tests & studies? – nicht enthalten]
Vol. 3: Annex B.2-B.9
Vol. 4: Annex C Summary, scientific evaluation and assessment
Addendum 1: Assessment of IARC (International Agency for Research on Cancer) monographs

Umweltinstitut München e.V. zum Plagiatsvorwurf:
Glyphosat: Behörde schreibt Bewertung bei Monsanto ab; mit Belegen
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/glyphosat-behoerde-schreibt-bewertung-von-monsanto-ab.html

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
https://www.gruene-bundestag.de/agrar/behoerde-schreibt-bei-monsanto-ab-16-09-2017.html
Mit Anleitung: Vorgehen zum Vergleich
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/agrar/Anleitung_zum_Vergleich_RAR_Glyphosat.pdf
und mit
Hinweisen zu den Auszügen aus dem Glyphosat-Bewertungsbericht
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/agrar/2017-09-19_Hinweise_zu_den_Auszuegen_aus_dem_Glyphosat-RAR.pdf

Links zu Artikeln der internationalen Presse zum Verdacht der Einflussnahme Monsantos auf Glyphosat-Studien in:
The Monsanto Papers: MDL Glyphosate Cancer Case Key Documents & Analysis. U.S. Right to Know
https://usrtk.org/pesticides/mdl-monsanto-glyphosate-cancer-case-key-documents-analysis/

European Parliament, joint ENVI/AGRI public hearing: „The Monsanto papers and glyphosate”, 11.10.2017:
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/events-hearings.html?id=20171009CHE02661#
Audios:
http://audiovisual.europarl.europa.eu/Package.aspx?id=54822&mediatype=V&type=L

Mehr:
https://virtuelleallgemeinbibliothek.wordpress.com/?s=glyphosat

 

Das globale Huhn. Die Folgen unserer Lust auf Fleisch

Das globale Huhn. Die Folgen unserer Lust auf Fleisch. Maike Lukow, … Hrsg.: Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst ; Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. 39 S.
 
Exportierte Hähnchenreste – Gefahr für Gesundheit?
 

Bewertung von gesundheitlichen Risiken durch den längerfristigen Verzehr von Fipronil-haltigen Lebensmitteln