Archiv der Kategorie: Landwirtschaft

EuGH: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland. A. Calot Escobar, C. Vajda. Der Gerichtshof der Europäischen Union, Neunte Kammer
Siehe auch:
Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln,
Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln
nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen. (Düngeverordnung – DüV)
Via
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EU: Gewässerverunreinigung durch Nitrat. Bericht

Bericht über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2012–2015. Europäische Kommission. An den Rat und das Europäische Parlament. 15 S.
 
Via:
 
Mehr:
 
Nitratberichte Deutschland der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
 

Global report on food crises 2018

Global report on food crises 2018. Food Security Information Network. 169 S. : Anh.
 
Via:
Food crises continue to strike, and acute hunger intensifies. 124 million people in 51 countries experienced high levels of food insecurity, warns new report

Volkswirtschaftliche Bedeutung der Honigbienenbestäubung im Nahrungspflanzenanbau; Auswirkung von Pflanzenschutzmitteln auf Honigbienen – Eine ökonomische Analyse des Imkerei-Sektors in Deutschland

Eine ökonomische Analyse des Imkerei-Sektors in Deutschland. Schlussbericht. Oré Barrios, … Universität Hohenheim, Institut für Landwirtschaftliche Betriebslehre. 77, 10 [ungez.] S.
Der „Bestäubungswert kann beispielweise helfen, abzuwägen, inwiefern präventive Bienenschutzmaßnahmen (beispielsweise ein Verbot bestimmter Pflanzenschutzmittel wie Neonicotinoide) aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll sind.“ #Glyphosat
Via:
Erste umfassende Analyse: Imkerei und Landwirtschaft könnten mehr voneinander profitieren.
„Weit über die Honigproduktion hinaus kommt die Bienenhaltung der Natur und der Landwirtschaft zugute. Die tatsächliche ökonomische Bedeutung sowie die regionale Struktur und Verbreitung der Honigbienenhaltung in Deutschland haben Agrarökonomen der Universität Hohenheim nun in einem BÖLN-Forschungsvorhaben analysiert.“

EU: GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) – Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft

 
Via:
Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft. Für eine flexible, gerechte und nachhaltige Gemeinsame Agrarpolitik
 
Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft – Mitteilung über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020. Fact sheet

Zugang zu Versionen des Glyphosat-Bewertungsberichts, Renewal Assessment Report, im Verfahren der Neubewertung im Rahmen der EU-Wirkstoffprüfung

Der Öffentlichkeit wurde offenbar nur, soweit ich aus den unten genannten Dokumenten herausgelesen habe, eine „public version“ des Glyphosat-Bewertungsberichts (Renewal Assessment Report, RAR) zugänglich gemacht.
http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/outputLoader?output=ON-4302
Es handelt sich um eine finalisierte Version mit Schwärzung darin enthaltener sensibler Geschäftsinformationen der Antragstellerin, GTF (Glyphosat Task Force). Vorangegangen ist eine Version vom 31.03.2015.

Gegen eine öffentliche Bereitstellung früherer Versionen wurde angeführt:
1. der Entscheidungsprozess der EFSA würde unterminiert werden;
2. wirtschaftliche Interessen der Antragstellerin würden angesichts im RAR enthaltener sensibler Geschäftsinformationen und im Hinblick auf geistiges Eigentum nicht gewahrt werden.

Ein „überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung“ des RAR wird offensichtlich nicht bejaht.

Die GTF hat keine Entwurfs- oder überarbeiteten Fassungen übermittelt bekommen, wohl aber eine von ihr beauftragte Consultingfirma, über die der gesamte Schriftverkehr abgewickelt wurde.

Details folgen unten.
Mehr zum öffentlichen Zugang zum RAR:
https://virtuelleallgemeinbibliothek.wordpress.com/2017/10/12/oeffentlicher-zugang-zum-glyphosat-bewertungsbericht-renewal-assessment-report-des-bundesinstituts-fuer-risikobewertung-bfr/
Zum Plagiatsvorwurf an das BfR angesichts der Übernahme von Textpassagen aus dem Zulassungsantrag der GTF:
https://virtuelleallgemeinbibliothek.wordpress.com/2017/10/12/glyphosat-neuzulassung-bundesinstitut-fuer-risikobewertung-bfr-plagiiert-im-risikobericht-von-monsanto-belege-und-anhoerung-im-eu-parlament/

Mitgliedsunternehmen der GTF siehe:
http://www.glyphosate.eu/legal-notice

 

Es folgen die Details:

Eine Anfrage seitens Friends of the Earth Europe, European Environmentel Bureau und European Public Health Alliance vom 28.08.2015 auf Zugang zur RAR-Version vom 29.01.2015 beantwortete die EFSA am 07.10.2015 abschlägig:

https://www.asktheeu.org/en/request/2234/response/8050/attach/6/EFSA%20Ref.14719357%20PAD%202015%2093%20Disclosure%20Your%20request%20of%2028%20August%202015.pdf
via
https://www.asktheeu.org/en/request/draft_version_bfr_glyphosate_rep#incoming-8050

Zwei Gründe werden geltend gemacht:

1. Es handele sich bei der Version vom 29.01.2015 um eine Arbeitsfassung, die Änderungen unterworfen war und die sich im Peer-Review-Prozess befinde. Eine Weitergabe würde den noch andauernden Entscheidungsprozess der EFSA unterminieren; Bezug auf Art. 4(3) Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, betr. den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=celex:32001R1049

2. Die RAR mit allen Versionen und Addendum enthalte sensible Geschäftsinformationen der Antragstellerin, für die gem. Art. 63 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32009R1107&from=de
Vertraulichkeit beantragt wurde. Eine Weitergabe würde Geschäftsinteressen inkl. geistigem Eigentum unterminieren; Bezug auf Art. 4(2) Spiegelstrich 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
Die VO „enthält Bestimmungen über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in kommerzieller Form sowie über ihr Inverkehrbringen, ihre Verwendung und ihre Kontrolle innerhalb der Gemeinschaft“.

Nach Finalisierung und Schwärzung kommerziell sensibler Informationen sollten die Dokumente veröffentlicht werden.

Anzumerken ist, dass die genannten Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 jew. den folgenden Vorbehalt beinhalten: „es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung“.

Die Antragstellerin, GTF, hat nach Auskunft der Bundesregierung vom 08.02.2016 auf eine Frage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/Die Grünen „zu keinem Zeitpunkt Entwürfe bzw. überarbeitete Fassungen des von den deutschen Behörden erstellten Bewertungsberichts“ erhalten; Frage 67, S. 48-49:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807510.pdf
Der Schriftverkehr sei über eine von der GTF beauftragte Consultingfirma gelaufen. Dieser Firma wurden in der Antwort aufgezählte Dokumente übermittelt. Dem Antragsteller werde damit die Möglichkeit eröffnet, zu bestimmten im Verfahren festgestellten Fragen Stellung zu nehmen, ggf. weitere Unterlagen einzureichen. Eine besondere Einflussnahme des Antragstellers auf den Bewertungsprozess sieht die Bundesregierung darin nicht.
Zu den übermittelten Dokumenten gehört eine Fassung vom 02.02.2015, bei der es sich um eine revidierte Version der Fassung vom 29.01. handelt.