Archiv der Kategorie: Frieden

Terrorismusbekämpfung. Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments

Terrorismusbekämpfung. Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung. 58 S.
Richtlinientext ab S. 26.
Enth. Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und die Festlegung von Sanktionen sowie Maßnahmen zum Opferschutz und zur Opferunterstützung.

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http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20170210IPR61803/terrorbek%C3%A4mpfung-eu-geht-gegen-%E2%80%9Eausl%C3%A4ndische-k%C3%A4mpfer%E2%80%9C-und-%E2%80%9Eeinsame-w%C3%B6lfe%E2%80%9C-vor

 

Rat der Europäischen Union: Schlussfolgerungen zu Libyen

 
„Die EU-Außenminister bekräftigten, wie wichtig es ist, dass Libyen wieder stabilisiert wird, und zwar im Wege einer alle Bevölkerungsgruppen einbeziehenden politischen Lösung im Rahmen des Libyschen politischen Abkommens.“
 
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Erklärung von Malta über die externen Aspekte der Migration: Vorgehen in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute

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Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit. 10 Punkte

Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit. 10 Punkte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas.
Verschärfte Wohnsitzauflagen für Asylbewerber, erleichterte Abschiebehaft und schärfere Überwachung für ausreisepflichtige Asylbewerber
Koalition einigt sich auf 10-Punkte-Plan im Kampf gegen Terror
 
Umgesetzt:
Überwachung mit elektronischer Fußfessel

Afghanistan. Protection of civilians in armed conflict. Annual report 2016

Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze im Innern

 
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