Archiv der Kategorie: EU

Masterplan Migration. Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

Masterplan Migration. Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heima. 23 S.

Via:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-masterplan-migration/topthema-masterplan-migration.html

 

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EU: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen

Via:
Tagung, Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 26.6.2018
und:
Rechtsstaatlichkeit: Europäische Kommission verteidigt Unabhängigkeit der Justiz in Polen
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-5367_de.htm

Berlin Call to Action: Cultural heritage for the future of Europe

Berlin Call to Action: Cultural heritage for the future of Europe. Auf dem European Cultural Heritage Summit „Sharing Heritage – Sharing Values“ (18.- 24. 06.2018 in Berlin und Potsdam) präsentiert von Europa Nostra, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und dem Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz. 4 S.
Das gemeinsame kulturelle Erbe ist seinem Stellenwert entsprechend als für die Politiken Europas zentral und prioritär anzuerkennen. Der Aufruf umfasst sieben Einzelmaßnahmen.

Via:
http://european-cultural-heritage-summit.eu/de/berlin-call-to-action/

Nimmt Bezug auf :
Eine neue europäische Agenda für Kultur. Mitteilung der Europäischen Kommission, 13 S.,
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52018DC0267&from=DE
via
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=COM:2018:267:FIN,
derzufolge die EU-Kommission beabsichtigt, bis zum Ende des „Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018“ einen Aktionsplan für das Kulturerbe vorzulegen.

 

EuGH: Asylpolitik, Verweigerung der Zuerkennung bzw. Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat

EuGH: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Asylpolitik, Verweigerung der Zuerkennung bzw. Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat – Am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichnetes Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Schlussanträge. Melchior Wathelet. Generalanwalt
Via:
Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet sind die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge, nach denen ein Mitgliedstaat den Flüchtlingsstatus verweigern oder aberkennen darf, wenn der Betreffende eine Gefahr für die Sicherheit oder, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaats darstellt, mit dem Unionsrecht vereinbar.
Da sich die Entscheidung über die Verweigerung oder Aberkennung des Flüchtlingsstatus nicht auf die Flüchtlingseigenschaft auswirke, sei ein Mitgliedstaat verpflichtet, die Einhaltung der Rechte des betroffenen Flüchtlings aus dem Genfer Abkommen sicherzustellen.

EuGH: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland. A. Calot Escobar, C. Vajda. Der Gerichtshof der Europäischen Union, Neunte Kammer
Siehe auch:
Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln,
Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln
nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen. (Düngeverordnung – DüV)
Via

EU: Political agreement on increasing renewable energy use in Europe

Political agreement on increasing renewable energy use in Europe between negotiators from the Commission, the European Parliament and the Council:
 
Europe leads the global clean energy transition: Commission welcomes ambitious agreement on further renewable energy development in the EU. Statement. European Commission
 
Clean energy for all Europeans. European Commission.

Kreislaufwirtschaft. Eurostat

Die EU hat ein Aktionsprogramm vorgegeben, das Maßnahmen für den Produktlebenszyklus – von Produktion und Verbrauch bis hin zur Abfallbewirtschaftung und zum Markt für Sekundärrohstoffe – vorsieht. Eurostat stellt Daten zur Unterstützung des Überwachungsprozesses bereit.

Hintergrund:
Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft. Mitteilung. Europäische Kommission. 12 S.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52018DC0029&from=DE