Archiv der Kategorie: EU

Terrorismusbekämpfung. Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments

Terrorismusbekämpfung. Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung. 58 S.
Richtlinientext ab S. 26.
Enth. Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und die Festlegung von Sanktionen sowie Maßnahmen zum Opferschutz und zur Opferunterstützung.

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http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20170210IPR61803/terrorbek%C3%A4mpfung-eu-geht-gegen-%E2%80%9Eausl%C3%A4ndische-k%C3%A4mpfer%E2%80%9C-und-%E2%80%9Eeinsame-w%C3%B6lfe%E2%80%9C-vor

 

Erklärung von Malta über die externen Aspekte der Migration: Vorgehen in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute

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Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung

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Warnmechanismus-Bericht 2017 (Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht im Rahmen des Europäischen Semesters 2017)

Warnmechanismus-Bericht 2017. Europäische Kommission.
56 S.
Auftakt der jährlichen Runde des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht im Rahmen des Europäischen Semesters 2017.
 
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Europäisches Semester: Kommission legt wirtschaftliche Prioritäten für 2017 und Ergebnisse der Prüfung nationaler Haushaltspläne vor
 
Aktuell:
Schlussfolgerungen des Rates zum Warnmechanismusbericht 2017