Archiv der Kategorie: Datenschutz

US-Regierung fordert Herausgabe der IP-Adressen der Besucher der Website, die die Proteste zu Trumps Amtseinführung organisiert hat

 
„J20“ – January 20, the day of President Trump’s inauguration
„DOJ“ – Department of Justice

Online-Durchsuchung, Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation (Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs …)

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze. Entwurf. Bundesregierung. 49 S.

Online-Durchsuchung, Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation:
Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD. 30 S.
https://www.bundestag.de/blob/507632/c2362af32d325de93cc8342400d998bd/formulierungshilfe-data.pdf

Vorgang:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/788/78845.html

Formulierungshilfe via:
https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a06/anhoerungen/aenderung-stgb–jgg–stpo-2/507628

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen.
Die Entscheidung wird hier zu finden sein, sobald sie gedr. vorliegt:
 
Pressemitteilung:

 

Erweiterung des Schengener Informationssystems

Erweiterung des Schengener Informationssystems. Kleine Anfrage. Fraktion DIE LINKE. Antwort der Bundesregierung. 11 S.
S. 3: Projekt „Polizei 2020“ zeitgleich mit dem Gesetz zur Neustrunkturierung des BKA-Gesetzes gestartet.
Via:
Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes.

Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

 
Vorgang:
 
Licht und Schatten: Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.