Archiv der Kategorie: Datenschutz

Zur Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

Zur Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook. Facebook Ireland Limited ./. Freie und Hansestadt Hamburg. Beschluss. Verwaltungsgericht Hamburg. 39 S.
 
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Rechtsrahmen für Hacking durch Strafverfolgungsbehörden. Identifizierung, Evaluation und Vergleich von Praktiken

Legal frameworks for hacking by law enforcement. Identification, evaluation and comparison of practices. Study. Mirja Gutheil, … Commissioned by the European Parliament’s Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs at the request of the LIBE Committee. 138 S.
 
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und
Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre
https://netzpolitik.org/2017/studie-des-europaparlaments-staatstrojaner-bergen-erhebliche-risiken-fuer-das-grundrecht-auf-privatsphaere/

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Stellungnahme, Bundesdatenschutzbeauftragte

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Stellungnahme. Andrea Voßhoff. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 9 S.
 
Bezug auf den Gesetzentwurf:
 
Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf, Stellungnahmen:

Einsätze von sogenannten „Stillen SMS“, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2016

 
Vorgang:

 

Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung

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Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

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Ein über­grei­fen­des In­for­ma­ti­ons­sys­tem in si­cher­heits­po­li­tisch herausfor­dern­den Zei­ten. Kabinett beschließt Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen