Archiv der Kategorie: Datenschutz

Einsätze von sogenannten „Stillen SMS“, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2016

 
Vorgang:

 

Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung

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Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

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Ein über­grei­fen­des In­for­ma­ti­ons­sys­tem in si­cher­heits­po­li­tisch herausfor­dern­den Zei­ten. Kabinett beschließt Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen

TiSA (Trade in Services Agreement / Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen): Greenpeace veröffentlicht interne Papiere

 
Heikle Datenlage
Handel mit privaten Daten, unsichere Software, mehr Macht für Konzerne – diese und weitere Ungeheuerlichkeiten stecken im Handelsabkommen TiSA; das zeigen geleakte Papiere. Greenpeace e. V.

Überwachungsgesetz, UK: Investigatory Powers Bill. Draft

UK: Investigatory Powers Bill. Draft. Presented to Parliament by the Secretary of State for the Home Department on Command of Her Majesty. 296 S.
The bill „will govern the use and oversight of investigatory powers by law enforcement and the security and intelligence agencies“.
 
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Analyse: London segnet härtestes Überwachungsgesetz einer Demokratie ab. Von Hendrik Obelöer