Weitere Klage gewonnen: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig. Frag den Staat

Anspruch auf Übersendung des durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland Pfalz erstellten Gutachtens „Landesgesetzlichen Grundlage für Live-Stream-Übertragung kommunaler Rats- und Ausschusssitzungen“. Urteil. Verwaltungsgericht Mainz. 23 S.

FragDenStaat ./. Landtag Rheinland-Pfalz. Auf Anfrage nach dem Transparenzgesetz muss der Landtag Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben.

Via:
https://netzpolitik.org/2018/erfolg-vor-gericht-wissenschaftliche-dienste-von-landtagen-auskunftspflichtig/
und
http://blog.fragdenstaat.de/2018/landtag-rlp-transparenz/

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