BVerfG Urteil zum Parlamentarischen Informationsanspruch, Fragerecht von Abgeordneten

BVerfG Urteil zum Parlamentarischen Informationsanspruch, Fragerecht von Abgeordneten bezügl. Angelegeneheiten im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.
Gegenstand: Kleine Anfragen von Bundestags-Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Deutschen Bahn AG sowie Schriftliche Fragen und Kleine Anfrage zur Finanzmarktaufsicht.
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 07. November 2017 – 2 BvE 2/11 – Rn. (1-372)

Pressemitteilung:
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-094.html

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