Fairen Wahlkampf ermöglichen. Berliner Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (BEAMV) einrichten

 
Behandlung im Plenum:
Plenarprotokoll 18/13 S. 1221 bis 1236 vom 06.07.2017
Abgelehnt
 
Vorgang:
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