Online-Durchsuchung, Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation (Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs …)

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze. Entwurf. Bundesregierung. 49 S.

Online-Durchsuchung, Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation:
Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD. 30 S.
https://www.bundestag.de/blob/507632/c2362af32d325de93cc8342400d998bd/formulierungshilfe-data.pdf

Vorgang:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/788/78845.html

Formulierungshilfe via:
https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a06/anhoerungen/aenderung-stgb–jgg–stpo-2/507628

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