Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Februar 2017 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ sind nicht gegeben.
 
 
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