Verfassungsbeschwerde gegen die Datenhehlerei

Verfassungsbeschwerde gegen die Datenhehlerei. Wegen Verletzung insbesondere der Pressefreiheit und der Rundfunkfreiheit … sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit … , des allgemeinen Gleichheitssatzes … , der Freiheit der Berufsausübung … und des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes … [Gesellschaft für Freiheitsrechte im Namen von netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen (ROG) sowie von Journalisten und Bloggern und ihren Hilfspersonen]. An das Bundesverfassungsgericht, Erster Senat. Katharina de la Durantaye, Nikolaos Gazeas. 139 S.
 
Gegen den „‚Datenhehlerei‘- Paragrafen im Strafgesetzbuch. Der von der großen Koalition geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit ‚geleakten‘ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen.“
Via:
GFF und ihre Partner klagen gegen Anti-Whistleblowing-Gesetz „Datenhehlerei“. Neuer Anti-Whistleblowing-Paragraph verletzt die Pressefreiheit

 

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