Archiv für den Monat Oktober 2016

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Sozialstaat 4.0. Positionspapier zur Bundestagswahl 2017

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) against Germany. European Court of Human Rights

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) against GermanyNationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) against Germany. Decision. Milan Blaško, Registrar ; Khanlar Hajiyev, President. European Court of Human Rights. Fifth Section. 9 S.
NPD scheitert mit Klage vor dem EGMR. (Quelle: Pressemitteilung des EGMR).
Die NPD „warf den Antragsgegnern vor, dass diese fortwährend öffentlich behaupten, sie sei verfassungswidrig, ohne das Verbotsverfahren nach Art. 21 GG einzuleiten. Ihre Rechte würden zudem dadurch verletzt, dass die Antragsgegner für politische Parteien kein verfassungsgerichtliches Verfahren zur Feststellung ihrer Verfassungskonformität eingeführt haben.“