Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

Via:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz – BNDG). Konsolidierte Fassung des BND-Gesetzes entsprechend des Entwurfs, den die Bundesregi erung am 28.06.2016 mit dem Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung veröffentlicht hat. Reporter ohne Grenzen. 18 S.
Via:
Nachtrag 11.03.2017:

Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung vor dem Bundesverwaltungsgericht
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/verfassungsbeschwerde-gegen-bnd-ueberwachung/

BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 6 A 2.15
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=141216U6A2.15.0

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