Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit durch eine grundrechtskonforme Fassung des BND-Gesetzes

Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit durch eine grundrechtskonforme Fassung des BND-Gesetzes. Stellungnahme. Hintergrund zur Kritik von Reporter ohne Grenzen am Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie Vorschläge zur Überarbeitung im Sinne eines verfassungsrechtlich gebotenen Mindestschutzes für die Pressefreiheit weltweit. Reporter ohne Grenzen. 15 S.
 
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