Archiv für den Monat April 2015

Statistik: Schuldenstand und öffentliches Defizit im Euroraum und in der EU28

Bereitstellung der Daten zu Defizit und Schuldenstand 2014. Öffentliches Defizit im Euroraum und in der EU28 bei 2,4% bzw. 2,9% des BIP. Öffentlicher Schuldenstand bei 91,9% und 86,8%. Eurostat. 14 S.
Daten der Jahre 2011-2014.

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Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des
Verfassungsschutzes. Entwurf. Bundesregierung. 75 S.
Problem und Ziel:
„…  Insbesondere gilt es, die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern, die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) innerhalb des Verfassungsschutzverbundes gesetzlich auszuformen und speziell die IT-gestützte Analysefähigkeit auszubauen. …“

Protokoll der 1. Lesung im Bundestag, S. 9686D ff.:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18101.pdf

EU: Zulassung gentechnisch veränderter Organismen

Regulation amending Regulation (EC) No 1829/2003 as regards the possibility for the Member States to restrict or prohibit the use of genetically modified food and feed on their territory. European Parliament​ and the Council. 13 S.

Älter:
Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedsstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. 8 S.
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L0412&from=EN

Via:
GMO authorisation
http://ec.europa.eu/food/plant/gmo/new/authorisation/index_en.htm

Nachtrag:
Überprüfung des Entscheidungsprozesses in Bezug auf GVO in der EU: Fragen und Antworten. Factsheet. Europäische Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4779_de.htm